Wenn man früher von Deutschland sprach, fielen oft Stichworte von deutscher Gründlichkeit und der Bewunderung darüber, dass alles geregelt ist und perfekt funktioniert. In absolutem Kontrast zu diesem Mythos steht das „Staatsversagen“ in stetig kürzeren Abständen zu konstatieren, immer dann, wenn Probleme auftauchen:
Flüchtlingskrise 2015 ,Kontrollverlust über die Staatsgrenzen, Extremhochwasser 2021 mit Behörden, die nicht reagieren, Flughafen BER mit jahrzehntelanger Bauzeit, Corona Pandemie ab 2020 mit demonstrativem Verzicht auf Datenerhebungen aus Datenschutzgründen, aktueller Ukraine Krieg 2022 mit dem Eingeständnis, das die Bundeswehr praktisch nicht existiert, März 2022 Ukraine Flüchtlinge reisen unkontrolliert ein, Chaos bei der Verteilung auf die Bundesländer....
soweit spontane Erinnerungen...
Deutschland als digitales Entwicklungsland:
Im Februar 2022 wende ich mich an mein städtisches Bürgeramt und erhalte einen Termin für April, um meinen Personalausweis zu verlängern. Ein Bekannter, der einige Jahre in Großbritannien gewohnt hat, berichtet über die problemlosen, schnellen, einfachen digitalen Ämterzugänge dort.
Meine Theorie: das Staatsversagen hat System! Das es erwünscht sei, wäre ein Verschwörungstheorie, aber wie bei allen Verschwörungstheorien ist was dran:
Warum ernennt man eine Frau zur Verteidigungsministerin, die mit Militär noch nie etwas zu tun hatte und nicht stattdessen einen General wie in anderen Ländern? Warum besaß Rheinland-Pfalz eine Umweltministerin, die beim Hochwasser primär darauf achtete, dass „Campingplatzbesitzer:innen“ korrekt gegendert werden. Warum eröffnet die riesige Tesla Fabrik in Brandenburg nach 2 Jahren und der BER braucht Jahrzehnte.
An diesen Beispielen kann man meines Erachtens eine Grundstruktur erkennen, die ich in dem Satz zusammenfassen würde:
Moralismus und Ideologie werden in Gesetze gegossen und die Realität hat sich gefälligst anzupassen.
Man könnte auch davon sprechen, dass der lange Marsch durch die Institutionen von der APO bis zum grünen Polit-Establishment gelungen ist. Vollkommen gelungen, bis zum greenwashing der Industrie, bis zum Umschreiben der Schulbücher, bis zum Gleichklang aller gesellschaftlichen Gruppen ( Kirchen, Gewerkschaften erscheinen nicht mehr als eigenständig, sondern als grüne NGOs) Medien verstehen sich als staatstragend. Pech für Andersdenkende: denen bleibt nur noch die Rolle als (wahlweise) Querdenker, Klimaleugner oder einfach „Nazis“. So hat sich ein geistig- moralisches Klima entwickelt, dass sich vor allem durch ein gespaltenes Verhältnis zur Realität auszeichnet und durch einen sehr verengten Meinungskorridor.
Geradezu exemplarisch zeigt es sich in der momentanen Krisensituation: binnen Tagen verschwinden die Mantras der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte: Nun soll sich ein Staat auch verteidigen können, nun könnte es sein, dass man Energie auch aus verteufelten Quellen benötigt.
War es das jetzt mit den zahlreichen deutschen Sonderwegen zur Weltrettung ? War es das jetzt mit dem Kampf gegen die bürgerliche Familie mit Vater, Mutter, Kind, Arbeit und Auto ? War es das jetzt mit dem Mantra des Datenschutzes als Verhinderungsstrategie für digitalen Fortschritt ?
Ich glaube, es gibt immerhin eine Rückkehr zur Meinungsvielfalt. „Alternativlos“ als das eigentlich beängstigende Motto des Merkelismus kann angesichts der weltweiten Krisensituation nicht mehr zielführend sein. In Krisen bewähren sich die Kräfte, die nach vorne schauen und nicht zurück. Politik für die Vergangenheit war bisher: Investitionen in die Sozialsysteme statt Investitionen in technischen Fortschritt. Auf diesem Hintergrund bin ich - um das Schlimmste zu verhindern, wie ich es auch von vielen Anderen gehört habe - zur Bundestagswahl im Herbst 2021 in eine Partei eingetreten, wovor ich mich auch als politisch Interessierter immer gesträubt habe. Zu groß war meine Angst vor dem Weiter-So im Bestreben Deutschland abzuschaffen zugunsten eines weltoffenen Paradieses voller Verbote.
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